Schamlosigkeit, unabdingbares Recht hinter vorgehaltener Hand

FAZ:

Allerdings war zu erfahren, dass zumindest im Verteidigungs­ministerium Ministerin Christine Lambrecht (SPD) versucht habe, die Blockadehaltung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt gegen die Unterstützung der Ukraine zu durchbrechen. Hinter vorgehaltener Hand hatte es dort stets geheißen, es sei im Falle eines Krieges sinnlos, einen ohnehin aussichtslosen Kampf mit Waffenlieferungen zu verlängern. Diese Haltung hatte vor Scholz auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viele Jahre lang eingenommen.

Schon bevor Bundeskanzler Scholz seine Erklärung abgab, hatten Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) den Kurswechsel der Bundesregierung erläutert: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.“

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